SoVD: FDP darf Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Kinder mit Behinderung austragen

Mit großem Unverständnis reagiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf die Ankündigung der FDP, ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen auf den Weg zu bringen. „Das ist unverantwortlich. Die FDP macht damit mehr als deutlich, dass ihr das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung nicht wichtig ist“, kritisiert Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.

Die Inklusion kommt in Niedersachsen nur schleppend voran. Damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam eine Schule besuchen können, braucht es noch viel mehr personelle und finanzielle Ressourcen. Dass die FDP in Niedersachsen den Prozess jetzt noch weiter torpediert, ist aus Sicht des SoVD nicht hinnehmbar. „Die FDP argumentiert mit dem freien Elternwillen, um die Förderschule Lernen zu erhalten. Das ist hier fehl am Platz“, so Sackarendt weiter. Diese Begründung wäre nur gegeben, wenn zwei gleichwertige Systeme nebeneinanderstünden. Solange inklusive Schulen aber nicht finanziell und personell vernünftig ausgestattet seien, würden sich Eltern notgedrungen immer für die Förderschule entscheiden. „Zwei Systeme parallel laufen zu lassen, ist – gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel – ein wirklich rückschrittliches Vorhaben“, sagt der niedersächsische SoVD-Chef.

Dass die Partei mit dem Volksbegehren auch Eltern ansprechen wolle, die mit der Inklusion unzufrieden seien, findet der Landesvorsitzende unerträglich: „Die FDP hat sich für die Inklusion noch nie besonders stark gemacht. Jetzt mit den Ängsten der Eltern zu spielen, ist fahrlässig.“ Die Politiker*innen müssten vielmehr ihre Energie dafür einsetzen, ein gutes inklusives Schulsystem für alle Kinder in Niedersachsen aufzubauen. „Sie sollten jedenfalls ihren Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Kinder mit Behinderung austragen“, fordert Sackarendt.