SoVD: FDP darf Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Kinder mit Behinderung austragen

30. Juli 2022 | Aktuelles

Mit großem Unverständnis reagiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf die Ankündigung der FDP, ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen auf den Weg zu bringen. „Das ist unverantwortlich. Die FDP macht damit mehr als deutlich, dass ihr das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung nicht wichtig ist“, kritisiert Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender… Weiterlesen

Wahlrechtsausschlüsse in Niedersachsen werden aufgehoben; „Alle Menschen mit Behinderungen dürfen nun in Niedersachsen wählen“

15. März 2019 | Aktuelles

HANNOVER. Am Donnerstag haben sowohl der federführende Ausschuss für Inneres und Sport wie auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung jeweils mit den Stimmen der Parteien SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen zugestimmt. Nach dem voraussichtlichen Beschluss im März-Plenum des Landtages werden mehrere Gesetze… Weiterlesen