Landesregierung beschließt Entwurf des Gesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften

Landesregierung beschließt Entwurf des Gesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften

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Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften zugestimmt und die Einbringung in den Landtag beschlossen. Für eine flächendeckende Krebsdokumentation und deren Auswertung sind in Niedersachsen das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN), das Klinische Krebsregister Niedersachsen (KKN) und die Klinische Landesauswertungsstelle (KLast) verantwortlich. Die Landeskrebsregister erfassen Daten… Weiterlesen: Landesregierung beschließt Entwurf des Gesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften

Sozialminister Philippi mahnt schnelle Reformen im Bund an und fordert soziale Gerechtigkeit: „Umfassende Reformen sind wichtig, aber mit Augenmaß und nicht zu Lasten Einzelner“

Sozialminister Philippi mahnt schnelle Reformen im Bund an und fordert soziale Gerechtigkeit: „Umfassende Reformen sind wichtig, aber mit Augenmaß und nicht zu Lasten Einzelner“

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Der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi äußert sich zu den geplanten Sozialreformen im Bund wie folgt: „Im Koalitionsvertrag des Bundes ist eine Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen angekündigt, die zur Blaupause gemacht werden soll. Die Umsetzung dieses Versprechens dürfen und müssen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Länder, die Unternehmen und die Sozialwirtschaft ernst nehmen. Mit… Weiterlesen: Sozialminister Philippi mahnt schnelle Reformen im Bund an und fordert soziale Gerechtigkeit: „Umfassende Reformen sind wichtig, aber mit Augenmaß und nicht zu Lasten Einzelner“

Gesundheitsminister Philippi verurteilt Hackerangriff auf Gesundheitsdienstleister und weist auf Sensibilität von Patientendaten hin: „Daten von Patientinnen und Patienten bedürfen eines besonderen Schutzes“

Gesundheitsminister Philippi verurteilt Hackerangriff auf Gesundheitsdienstleister und weist auf Sensibilität von Patientendaten hin: „Daten von Patientinnen und Patienten bedürfen eines besonderen Schutzes“

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Nach dem Angriff auf die „Prüfstelle Niedersachsen“ Anfang Mai sind mittlerweile sogar Patientendaten im Darknet verfügbar. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi verurteilt den Hackerangriff scharf und weist auf die Sensibilität von Patientendaten hin: „Nach aktuellem Kenntnisstand könnten von dem Hackerangriff insbesondere Kontaktdaten, Gesundheitsdaten und Abrechnungsinformationen betroffen sein. Dies betrifft sowohl gesetzlich als auch privat… Weiterlesen: Gesundheitsminister Philippi verurteilt Hackerangriff auf Gesundheitsdienstleister und weist auf Sensibilität von Patientendaten hin: „Daten von Patientinnen und Patienten bedürfen eines besonderen Schutzes“

Meldestelle gegen Queerfeindlichkeit in Niedersachsen: belastbare Hilfe für Betroffene oder politisch geförderte Parallelstruktur?

Meldestelle gegen Queerfeindlichkeit in Niedersachsen: belastbare Hilfe für Betroffene oder politisch geförderte Parallelstruktur?

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Zwischen Schutzraum und Streitpunkt: Mit der geplanten „Meldestelle gegen Queerfeindlichkeit“ will Niedersachsen Betroffene besser unterstützen – doch Kritiker sprechen von einer politisch motivierten Parallelstruktur. In seiner Rede im Landtag positioniert sich Sozialminister Dr. Andreas Philippi klar in der aufgeheizten Debatte. Rede des Niedersächsischen Sozialministers Dr. Andreas Philippi: „Queere Menschen erleben deutschlandweit und auch in Niedersachsen… Weiterlesen: Meldestelle gegen Queerfeindlichkeit in Niedersachsen: belastbare Hilfe für Betroffene oder politisch geförderte Parallelstruktur?

SoVD: Arbeitspapier offenbart fatales Menschenbild

SoVD: Arbeitspapier offenbart fatales Menschenbild

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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich empört angesichts der Reformüberlegungen zur Eingliederungshilfe, die in einem Arbeitspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bekannt wurden. Für Niedersachsens größten Sozialverband ist klar: Wer nicht der „Merzschen Norm“ entspricht, hat keine Solidarität mehr zu erwarten. Das Arbeitspapier, das auf Vorschlägen aus einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung beruht, enthält erschütternde Kürzungsvorschläge:… Weiterlesen: SoVD: Arbeitspapier offenbart fatales Menschenbild

VdK: Ohne Apotheken funktioniert die ambulante Versorgung nicht

VdK: Ohne Apotheken funktioniert die ambulante Versorgung nicht

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Apotheken vor Ort bieten individuelle Beratung, achten auf Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln und bieten Nacht- und Notdienste etwa an Feiertagen an. Doch durch politischen Sparzwang und die zunehmende Nutzung von Online-Apotheken stehen sie enorm unter Druck. Zum bundesweiten Protesttag der Apotheken am 23. März 2026, erklärt Friedrich Stubbe, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen:„Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung… Weiterlesen: VdK: Ohne Apotheken funktioniert die ambulante Versorgung nicht

Honorarkürzungen bei Psychotherapie: Landespatientenschutz Niedersachsen warnt vor Verschärfung der Versorgungssituation

Honorarkürzungen bei Psychotherapie: Landespatientenschutz Niedersachsen warnt vor Verschärfung der Versorgungssituation

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Der Landespatientenschutz Niedersachsen kritisiert die geplante Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen und warnt vor möglichen Folgen für Patientinnen und Patienten. „Viele Menschen warten heute bereits monatelang auf einen Therapieplatz. In einer solchen Situation über Honorarkürzungen zu sprechen, setzt ein völlig falsches Signal“, erklärt die Landespatientenschutzbeauftragte Dr. Nicole Sambruno Spannhoff. Psychische Erkrankungen gehören seit Jahren… Weiterlesen: Honorarkürzungen bei Psychotherapie: Landespatientenschutz Niedersachsen warnt vor Verschärfung der Versorgungssituation

Energiekrise trifft Alltag der Menschen – Länder fordern entschlossenes Handeln für bezahlbare und sichere Energie

Energiekrise trifft Alltag der Menschen – Länder fordern entschlossenes Handeln für bezahlbare und sichere Energie

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Die jüngste Eskalation der Lage im Nahen Osten erfüllen die Energieministerinnen und Energieminister der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit großer Sorge. Die Gedanken sind bei den Menschen in Iran, in Israel und in der gesamten Region, die unter Gewalt und Unsicherheit leiden. Zugleich zeigen die Entwicklungen einmal mehr: Internationale Konflikte… Weiterlesen: Energiekrise trifft Alltag der Menschen – Länder fordern entschlossenes Handeln für bezahlbare und sichere Energie

Organspende strukturell stärken – Zugänge klug gestalten und Reformen integriert denken

Organspende strukturell stärken – Zugänge klug gestalten und Reformen integriert denken

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Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Registrierungsangebote in kommunalen Bürgerämtern erklärt die Landespatientenbeauftragte des Landes Niedersachsen Dr. Nicole Sambruno Spannhoff: „Das bundesweite Organspenderegister bietet bereits heute verschiedene Möglichkeiten der Eintragung. Entscheidend ist, dass Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig, verständlich und verlässlich ihren Willen dokumentieren können.“ Die ursprünglich geplante zusätzliche Registrierungsmöglichkeit in Bürgerämtern wird derzeit nicht… Weiterlesen: Organspende strukturell stärken – Zugänge klug gestalten und Reformen integriert denken

Landesregierung beschließt Entwurf des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts

Landesregierung beschließt Entwurf des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts

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Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag dem Gesetzesentwurf zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs) zugestimmt. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen weiterzuentwickeln und den bundesrechtlichen Vorgaben des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) sowie des… Weiterlesen: Landesregierung beschließt Entwurf des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts

Aktionsplan Inklusion: Niedersachsen zieht erste positive Bilanz

Aktionsplan Inklusion: Niedersachsen zieht erste positive Bilanz

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Die Landesregierung hat den ersten Zwischenbericht zum Aktionsplan Inklusion 2024-2027 veröffentlicht. Dieser dokumentiert zum Stichtag 01.09.2025 den Umsetzungsfortschritt der insgesamt 97 Maßnahmen zur Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Knapp die Hälfte der 97 Maßnahmen befindet sich aktuell in der Umsetzung, ein Viertel ist bereits umgesetzt und ein weiteres Viertel der Maßnahmen sind… Weiterlesen: Aktionsplan Inklusion: Niedersachsen zieht erste positive Bilanz

Social Media: Schutz für Kinder unter 14 – umsetzbare Regeln, klare Sanktionen

Social Media: Schutz für Kinder unter 14 – umsetzbare Regeln, klare Sanktionen

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Die Europaministerin Melanie Walter spricht sich für ein Verbot der Nutzung von Social Media für Kinder unter 14 Jahren aus. Ziel müsse ein wirksamer, praktikabler Schutz sein, der Eltern, Schulen und Kinder sensibilisiert und Plattformen verbindlich in die Pflicht nimmt. „Kinder brauchen Schutzräume – auch im Digitalen. Ein Social-Media-Verbot unter 14 Jahren, verlässlich, mit klaren Regeln… Weiterlesen: Social Media: Schutz für Kinder unter 14 – umsetzbare Regeln, klare Sanktionen