VdK: Wahlrecht ist ein großer Schritt in der Inklusion

NIEDERSACHSEN. Endlich hat Niedersachsen bei der Inklusion einen großen Schritt nach vorn gemacht! Nun dürfen auch Menschen mit Behinderung, die voll betreut werden, bei Wahlen ihre Stimme abgeben. Das betrifft mehr als 8000 Personen, die jetzt an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen dürfen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres den Wahlrechtsausschluss als verfassungswidrig beurteilt hatte, reagierte Niedersachsen als erstes Bundesland gesetzgeberisch darauf. Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen begrüßt diesen Beschluss, hatte er doch immer wieder gefordert, diesen wichtigen Schritt zu gehen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.

„Dass diese jahrelange Diskriminierung ein Ende hat, freut uns sehr! Denn dieser Beschluss betrifft viele unserer Mitglieder. Damit ebnet Niedersachsen endlich den vielerorts leider immer noch steinigen Weg in eine inklusive Gesellschaft“, ist VdK-Landesvorsitzender Friedrich Stubbe überzeugt. Trotzdem werde der VdK die Gesetzgebung weiter kritisch begleiten, versichert er. Schließlich habe die Politik nach dem Unterzeichnen der UN-Behindertenrechtskonvention ganze zehn Jahre für diesen Etappensieg benötigt, „wir hätten also schon viel weiter sein können!“ Dass nun auch die Bundesregierung nachziehe, sei besonders wichtig. Denn für die Europawahl Ende Mai gilt das Wahlrecht noch nicht.

Nach der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse lud die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, zu einer Feierstunde in den Landtag ein. Als Vertreter des Landesbehindertenbeirates war für den VdK Reinhold Krull, Ortsvorsitzender aus Löningen, mit dabei. „Dieser Tag wird in die Geschichte unseres Landes eingehen. Ein freudiger Tag, der auch uns Ehrenamtliche anspornt, weiter zu machen. Auf geht´s zu neuen Taten“, motivierte Krull im Beisein des Ministerpräsidenten Stefan Weil, der Sozialministerin Dr. Carola Reimann und Petra Wontorra.

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Foto: © Sandra Stein