„Flächendeckende Krankenhauslandschaft für die Menschen in Niedersachsen sichern“

Rede des Niedersächsischen Sozialministers Dr. Andreas Philippi:

„Nach vielen Monaten intensivsten Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und den anderen Bundesländern stehen wir nun kurz vor der größten Krankenhausreform seit dem Jahr 2004.

Ich bin der Auffassung, dass diese Reform dringend und unbedingt notwendig ist. Und ehrlich gesagt: was ist die Alternative und was wird passieren, wenn keine Reform kommt?

Ich kann es Ihnen sagen: Kapazitätsengpässe bei der Notfallversorgung, überlastete Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken, negative Jahresabschlüsse vieler Krankenhäuser sowie Gelegenheitsversorgung in nicht geeigneten Einrichtungen werden weiterhin ein Dauerproblem sein, zudem wird die Insolvenzgefahr weiter zunehmen.

Mit der Reform werden ab 2025 die Krankenhäuser in Deutschland direkte Mehreinnahmen bei den Betriebsmitteln in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro erhalten, ab 2026 werden die Mehreinnahmen erneut um mindestens 1 Milliarde Euro steigen, zudem wird es für ausgewählte Indikationen neue Zuschlagsvergütungen geben.

Klar ist, ohne Reform kommt auch kein zusätzliches Geld. Und Niedersachsen hat sich intensiv auf diese zwingend nötige Reform vorbereitet.

Bereits im letzten Jahr haben wir eine Projektgruppe eingesetzt, die mit Hochdruck an den konkreten Umsetzungsschritten arbeitet.

Das KHVVG gibt uns einen straffen Zeitplan vor. Wir müssen die Leistungsgruppen-Einführung bis Ende 2026 abschließen. Um das zu schaffen, soll das Antragsverfahren in Niedersachsen bereits zum 01.03.2025 beginnen. Die Änderungen an der Planungsgrundlage sind weitreichend. Aber durch unsere Vorbereitungen sind wir sehr zuversichtlich, das Verfahren im vorgegebenen Zeitraum abzuschließen. Zudem beschäftigen wir uns intensiv mit den möglichen Auswirkungen auf Niedersachsen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Ländern dafür kürzlich ein Auswertungstool zur Verfügung gestellt. Dieses bereitet die Verteilung der Leistungsgruppen, die Erreichbarkeit und die neue Vorhaltevergütung auf. Auf dieser Grundlage kann man erste Hinweise über die Folgen der Reform erhalten.

Uns interessiert darüber hinaus, ob die Niedersächsischen Krankenhäuser die neuen Qualitätskriterien einhalten können. Und, ob die Ausnahmeregelungen für eine flächendeckende Versorgung ausreichen. Außerdem, ob die Vorhaltevergütung die Einnahmesituation der Niedersächsischen Krankenhäuser verbessert.

Ich bin aufgrund der ersten, noch nicht abgeschlossenen Analysen meines Hauses sehr optimistisch, dass sich auch nach Einführung der Leistungsgruppen eine flächendeckende Versorgung in Niedersachsen ergibt.

Falls zwingend erforderlich, können hier auch Ausnahmen – insbesondere für Fach-Krankenhäuser – erfolgen. Die ersten Ergebnisse zeigen zudem, dass durch die Krankenhausreform bei den besonders qualitätssensiblen Bereichen wie z.B. Herzinfarkt, Schlaganfall sowie große Tumorchirurgie sinnvolle Zentrenbildungen umgesetzt werden.

Gleichzeitig werden durch neue Zuschläge auch die notwendigen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum und die Vorhaltevergütung finanziell deutlich bessergestellt als bisher.

Es war, ist und bleibt für mich wichtig, dass die zukünftige Gestaltung der Krankenhauslandschaft transparent und in großer Gemeinsamkeit mit den Akteuren vor Ort erfolgt. Daher haben wir im letzten Jahr eine Informationstour durch alle acht Versorgungsregionen gemacht und sind derzeit wieder in einer zweiten Runde unterwegs.

Ebenso ist es mir ein zentrales Anliegen, dass die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag gut informiert werden über valide Sachstände. Daher werde ich gerne nach Abschluss unserer Analysen die zentralen Ergebnisse in der nächsten Sitzung des zuständigen Sozialausschuss in der kommenden Woche vorstellen.

Die validierte Auswirkungsanalyse ist für die Landesregierung auch ein maßgebliches Element für die Positionierung im Bundesrat.

Niedersachsen wird alle fachlichen, finanziellen und politischen Befunde im Vorfeld der Bundesratssitzung am 22. November verantwortungsvoll abwägen und die für Niedersachsen beste Entscheidung fällen.

Zusammenfassend bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine Krankenhausreform brauchen, um langfristig eine hochwertige Versorgung für die Menschen in Niedersachen und darüber hinaus sicherzustellen.

PR
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