Der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi äußert sich zu den geplanten Sozialreformen im Bund wie folgt: „Im Koalitionsvertrag des Bundes ist eine Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen angekündigt, die zur Blaupause gemacht werden soll. Die Umsetzung dieses Versprechens dürfen und müssen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Länder, die Unternehmen und die Sozialwirtschaft ernst nehmen. Mit… Weiterlesen: Sozialminister Philippi mahnt schnelle Reformen im Bund an und fordert soziale Gerechtigkeit: „Umfassende Reformen sind wichtig, aber mit Augenmaß und nicht zu Lasten Einzelner“

Nach dem Angriff auf die „Prüfstelle Niedersachsen“ Anfang Mai sind mittlerweile sogar Patientendaten im Darknet verfügbar. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi verurteilt den Hackerangriff scharf und weist auf die Sensibilität von Patientendaten hin: „Nach aktuellem Kenntnisstand könnten von dem Hackerangriff insbesondere Kontaktdaten, Gesundheitsdaten und Abrechnungsinformationen betroffen sein. Dies betrifft sowohl gesetzlich als auch privat… Weiterlesen: Gesundheitsminister Philippi verurteilt Hackerangriff auf Gesundheitsdienstleister und weist auf Sensibilität von Patientendaten hin: „Daten von Patientinnen und Patienten bedürfen eines besonderen Schutzes“

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag dem Gesetzesentwurf zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs) zugestimmt. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen weiterzuentwickeln und den bundesrechtlichen Vorgaben des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) sowie des… Weiterlesen: Landesregierung beschließt Entwurf des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts

Die Landesregierung hat am Dienstag dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ (NPsychKHG) zugestimmt und die Einbringung in den Landtag beschlossen. Mit der vorliegenden Neufassung des Gesetzes wird das NPsychKG (neu: NPsychKHG) nicht nur an die aktuelle Rechtslage angepasst, sondern auch Regelungen vor dem Hintergrund der… Weiterlesen: Landesregierung stimmt dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ zu

Philippi: „Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen zielorientiert gestalten und den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern“ Um die Langzeitversorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen zu stärken, startet in Niedersachsen zum 01. Januar 2026 unter breiter wissenschaftlicher Begleitung das Gesundheitsprojekt „CLOSED“. Das über den Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) geförderte Projekt soll neue Erkenntnisse liefern… Weiterlesen: Stärkung der Langzeitversorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen: Niedersachsen startet Innovationsfonds-Projekt „CLOSED“