Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt Corinna Rüffer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Noch immer ist die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen trauriger Alltag. Das gilt für alle Lebensbereiche, von der Barrierefreiheit im Verkehr und in Gebäuden über den Bildungsbereich bis hin zum Arbeitsmarkt. Es ist daher dringend nötig, dass der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet wird.
Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist hier ein wichtiger Schritt. Eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat durch die CDU/CSU wäre ein parteipolitisches Machtspielchen auf dem Rücken derer, die vom Rand in die Mitte der Gesellschaft gelangen wollen. Wir müssen die diskriminierenden Hürden für Menschen mit Behinderungen gerade auch mit Blick auf das Thema Arbeit endlich abbauen. Das Recht auf gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt, um den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, ist ein verbrieftes Menschenrecht. Deutschland hat sich dazu mit Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.
Wir haben mit dem Gesetz, das der Bundestag am 20. April verabschiedet hat, Maßnahmen ergriffen, diejenigen Unternehmen stärker zur Verantwortung zu ziehen, die ihrer Pflicht, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, gar nicht nachkommen (Null-Beschäftiger). Doch gegen eben jene durch das Gesetz neu geschaffene vierte Staffel der Ausgleichsabgabe stemmt sich die Union und drängt darauf, diese wieder zu streichen. Dabei ist das Gesetz alles andere als eine revolutionäre Umwälzung. So gilt die vierte Staffel der Ausgleichsabgabe nicht für alle Unternehmen, sondern erst ab 60 Arbeitsplätzen. Es ist das Allermindeste, was passieren muss, um die Benachteiligung behinderter Menschen am Arbeitsmarkt zu reduzieren.
Der Bundesrat muss das Gesetz nächste Woche ratifizieren, damit es schnell in Kraft treten kann. Alles andere wäre ein fatales Signal für die betroffenen Menschen und für alle weiteren Vorhaben für mehr Inklusion am Arbeitsmarkt.
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Foto: Stefan Kaminski
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