Lechner: Liquiditäts-Rettungsschirm für unsere Kliniken ist jetzt nötigLechner:

8. Januar 2023 | Aktuelles

 „Die Ergebnisse der neuesten Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) sind mehr als alarmierend. Wir brauchen sofort den von uns bereits im Dezember geforderten Liquiditäts-Rettungsschirm für unsere Kliniken. Die von Ministerpräsident Weil geführte Landesregierung muss jetzt handeln und er muss die Rettung unserer Kliniken endlich zur Chefsache machen“, erklärt der Vorsitzende der Niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.… Weiterlesen

Wahlrechtsausschlüsse in Niedersachsen werden aufgehoben; „Alle Menschen mit Behinderungen dürfen nun in Niedersachsen wählen“

15. März 2019 | Aktuelles

HANNOVER. Am Donnerstag haben sowohl der federführende Ausschuss für Inneres und Sport wie auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung jeweils mit den Stimmen der Parteien SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen zugestimmt. Nach dem voraussichtlichen Beschluss im März-Plenum des Landtages werden mehrere Gesetze… Weiterlesen