Offener Brief kritisiert mögliche Kürzungen bei Teilhabeleistungen
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzler, Bundesministerien sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gewandt. Hintergrund ist ein am 16. April bekannt gewordenes Arbeitspapier zu möglichen Einsparungen bei Leistungen der Jugend- und Eingliederungshilfe.
In dem Schreiben äußert die ISL deutliche Kritik an den diskutierten Kürzungsvorschlägen. Die Organisation spricht von einer Entwicklung, bei der das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zunehmend unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werde.
Nach Angaben der ISL würden mögliche Leistungskürzungen aus ihrer Sicht Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, der Kinderrechtskonvention sowie dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes berühren. Besonders kritisch bewertet die Organisation, dass in dem Arbeitspapier vor allem Einsparungen über Leistungskürzungen diskutiert würden, während andere Reformansätze kaum berücksichtigt seien.
Die ISL kritisiert zudem den Umgang mit dem Verfahren selbst. Dass entsprechende Überlegungen zunächst nicht öffentlich diskutiert worden seien, werte die Organisation als problematisch. In dem Brief heißt es, dies werfe Fragen hinsichtlich der Beteiligung betroffener Menschen und der Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure auf.
Weiter verweist die Organisation auf zahlreiche Reaktionen aus der Zivilgesellschaft. Die Kritik an möglichen Kürzungen sei diesmal deutlich stärker ausgefallen als bei früheren Diskussionen. Die ISL begrüßt nach eigenen Angaben die öffentliche Solidarität sowie die Forderungen nach einem stärkeren Schutz von Minderheiten und sozialen Rechten.
In ihrem offenen Brief fordert die Organisation die politisch Verantwortlichen auf, Verantwortung für einen inklusiven Sozialstaat zu übernehmen. Demokratie brauche Inklusion, heißt es abschließend in dem Schreiben.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. versteht sich als Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen und als Dachverband der Zentren für Selbstbestimmtes Leben. Sie orientiert sich nach eigenen Angaben am Vorbild der internationalen „Independent Living Movement“ und setzt sich für mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen ein.
Redaktion
Celler Presse
Foto: Gemini
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