Bundesregierung will Hasstaten gegen LSBTIQ* besser ahnden

Bundesregierung will Hasstaten gegen LSBTIQ* besser ahnden

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In der Kabinettssitzung im Dezember hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen. Er beinhaltet auch, dass „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in die Strafgesetze zu Hasskriminalität aufgenommen werden.… Weiterlesen: Bundesregierung will Hasstaten gegen LSBTIQ* besser ahnden