Offener Brief warnt vor Kürzungen bei Assistenzleistungen für Familien
Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe e.V.) warnt vor möglichen Kürzungen bei Teilhabeleistungen und der Kinder- und Jugendhilfe. In einem offenen Brief an Bundesregierung, Länder und Kommunen kritisiert der Verband aktuelle Diskussionen über Einsparungen im Bereich der Eingliederungshilfe und sieht dadurch insbesondere Familien mit behinderten Elternteilen unter Druck.
Der Verband mit Sitz in Löhne vertritt nach eigenen Angaben seit 1999 die Interessen von Müttern und Vätern mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen in Deutschland. Hintergrund des offenen Briefes sind bekannt gewordene Überlegungen zu sogenannten „effizienten Ressourceneinsätzen“ im Bereich der Sozialleistungen. Aus Sicht des Verbandes könnten dadurch Leistungen wie Elternassistenz oder Unterstützungsangebote für Familien eingeschränkt werden.
Sorge um Folgen für Kinder und Familien
Im Schreiben betont der Verband, dass Elternassistenz und personenzentrierte Hilfen keine freiwilligen Zusatzleistungen seien, sondern der Umsetzung von Menschenrechten dienten. Deutschland habe sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
Die gesetzliche Absicherung der sogenannten Elternassistenz war 2018 mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) eingeführt worden. Nach Darstellung des Verbandes soll diese Unterstützung verhindern, dass minderjährige Kinder Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich professionelle Hilfen absichern sollten – etwa Pflege, Haushaltsaufgaben oder die Betreuung jüngerer Geschwister.
In dem offenen Brief heißt es, fehlende oder gekürzte Unterstützung könne dazu führen, dass Kinder früh Verantwortung übernehmen müssten, die ihrem Alter nicht entspreche. Dies könne Familien zusätzlich belasten und Krisensituationen verschärfen. „Kinder können Kinder bleiben, Eltern bleiben Eltern“, formuliert der Verband in dem Schreiben.
Verband kritisiert Bürokratie und lange Verfahren
Nach Angaben des bbe e.V. berichten betroffene Familien bereits jetzt von zunehmenden Schwierigkeiten bei der Bewilligung von Unterstützungsleistungen. Kommunen würden Anträge teils zögerlicher bearbeiten oder Leistungen infrage stellen. Viele Eltern hätten Angst, Unterstützung zu beantragen, weil dies als Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit ausgelegt werden könnte.
Der Verband fordert daher nicht nur den Erhalt bestehender Leistungen, sondern auch vereinfachte Verfahren. Statt Kürzungen brauche es aus Sicht der Interessenvertretung weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten, barrierefreie Anträge und längere Überprüfungszeiträume bei dauerhaftem Unterstützungsbedarf.
Kritisch sieht der Verband zudem Überlegungen zu pauschalen oder gebündelten Unterstützungsangeboten. Individuelle Assistenzleistungen dürften nicht durch allgemeine Gruppenangebote ersetzt werden. Gerade im Familienalltag seien Vertrauen, Kontinuität und persönliche Unterstützung entscheidend.
Forderung an Politik: „Teilhabe ist nicht kürzbar“
In ihrer Schlussbemerkung appellieren Katja Fellenberg aus dem Vorstand sowie Geschäftsführerin Kerstin Blochberger an die politisch Verantwortlichen, Leistungen für Familien mit behinderten Eltern nicht einzuschränken. Kürzungen träfen nicht nur die Eltern selbst, sondern auch deren Kinder und die gesellschaftliche Teilhabe insgesamt.
Der Verband fordert unter anderem, Assistenzleistungen dauerhaft abzusichern, das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen zu erhalten sowie Selbstvertretungsorganisationen stärker an Reformprozessen zu beteiligen. Zudem müsse der Schutz von Familien im Sinne der UN-Behindertenrechts- und Kinderrechtskonvention konsequent umgesetzt werden.
Bereits zuvor hatte auch die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.“ (ISL) vor möglichen Einschnitten bei Teilhabeleistungen gewarnt und sich gegen Kürzungen im Bereich der Unterstützung behinderter Eltern ausgesprochen.
CPR/PR
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