Lauter Protest: 7000 Menschen mit Behinderung demonstrieren in Hannover für ein besseres Bundesteilhabegesetz

HANNOVER/CELLE. Dieser Protest war nicht zu übersehen und nicht zu überhören: Auf dem Opernplatz in Hannover haben am Donnerstag rund 7000 Menschen, davon die meisten mit Behinderung, für ein besseres Bundesteilhabegesetz demonstriert. Von Cuxhaven bis zum Harz machten sich große Gruppen mit Bus und Bahn auf den Weg in die Landeshauptstadt. Darunter auch etwa 200 Mitarbeiter und Beschäftigte der Lebenshilfe Celle gGmbH, die durch ihre Teilnahme an dem Aktionstag ein Zeichen für die Solidarität untereinander setzten und ihren Unmut über die geplanten Veränderungen äußern konnten.

Bereits seit einigen Wochen wird den Menschen mit Behinderung der Celler Werkstätten Informationsmaterial zu dem geplanten Gesetz in leichter Sprache zur Verfügung gestellt und durch die Fachkräfte vermittelt, was das Bundesteilhabegesetz für den Alltag und die Rechte der Betroffenen bedeutet. Dadurch war es den Beschäftigten der Lebenshilfe Celle möglich, sich ein umfassendes Bild von dem vorliegenden Gesetzentwurf zu machen und gut vorbereitet, unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung“, an der Demonstration teilzunehmen. Es wurden zwei große Busse angemietet, weitere Beschäftigte fuhren mit dem Zug und Kleinbussen gemeinsam mit den Fachkräften nach Hannover zum Opernplatz. Der allgemeine Tenor aller Demonstrierenden in Hannover: Dieses Gesetz verschlechtert die Lage von Menschen mit Behinderung in vielerlei Hinsicht.

So fordert der niedersächsische Landesverband der Lebenshilfe bspw. den Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so zu begrenzen, dass Menschen die in weniger als 5 Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen sind. Auch die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten dürfe laut Lebenshilfe nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit würde, drohe vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus und die Menschen würden ihr Zuhause verlieren. Eine weitere Verschlechterung trug Robert Rempel, Bewohnervertreter der Lebenshilfe Celle vor, dass nach dem neuen Gesetz Menschen mit Behinderung dazu gezwungen wären, ihre Wohnung oder auch Unterstützungsleistungen auch gegen ihren Willen mit anderen zu teilen, da dies Kosten spare.

Insgesamt geht es darum, mit dem Gesetz keine Verschlechterung der Teilhabeleistung zu bewirken oder höhere Hürden für echte Teilhabe in allen Bereichen zu schaffen, so die einheitliche Meinung der Sozialverbände und der Unternehmen aus der Eingliederungshilfe.

Mit selbst geschriebenen Plakaten und Transparenten teilten die Demonstranten ihre Meinung mit, Trillerpfeifen und Tröten unterstützten den Protest. „Die Politiker haben uns versprochen, mit dem Bundesteilhabegesetz die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen“, sagte Birgit Eckhardt, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen. „Dieses Versprechen hält der vorliegende Gesetzentwurf nicht! Liebe Politiker in Berlin und Hannover – macht ein gutes Bundesteilhabegesetz!“. Viele Landtagsabgeordnete im Publikum lauschten den Redebeiträgen. Holger Stolz, Geschäftsführer des Lebenshilfe Landesverbands, formulierte deutlich: „Dieses Gesetz ist ein Akt gegen die Würde von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Kein Parlament darf diesem Gesetz so zustimmen.“ Ebenso klar wurde Gerd Schwesig vom Blinden- und Sehbehindertenverband. „Menschen mit Behinderung werden wieder mal benachteiligt. Das nehmen wir nicht hin.“ SoVD-Vertreter Bernhard Sackarendt wies darauf hin, wer den Protest in Hannover so lautstark artikulierte: „Diese Veranstaltung heute zeigt, dass die Politik das Bundesteilhabegesetz nicht über die Köpfe der Menschen mit Behinderung hinweg beschließen kann.“

Auch Sozialministerin Cornelia Rundt sprach zu der Menge und versicherte, sich im Bundesrat für Verbesserungen am Gesetzentwurf einzusetzen. In einer Talk-Runde sprachen später auch Menschen mit Behinderung über ihre Befürchtungen. Einhellige Meinung: „So nicht! Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz, aber ein gutes!“

PR