100 Tage Kommissionsbericht reproduktive Selbstbestimmung: AWO fordert Streichung von §218

Vor 100 Tagen hat die 18-köpfige Expert*innenkommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin der Bundesregierung ihren Abschlussbericht übergeben. Er stellt einstimmig fest, dass ist eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zumindest in der Frühphase der Schwangerschaft möglich und mit Verweis auf menschenrechtliche Verpflichtungen auch dringend geboten ist.

Die AWO fordert die zuständigen Ministerien auf, nicht länger zu zögern, den wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen ihrer Expert*innenkommission zu folgen und den Schwangerschaftsabbruch endlich außerhalb des Strafrechts zu regeln.   

Dazu erklärt AWO-Präsident*in Kathrin Sonnenholzner: „100 Tage ist der Bericht der Expert*innenkommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin alt. Die richtungsweisenden Ergebnisse der Kommission mündeten bislang jedoch nicht in konkreten Gesetzesreformen. Im Gegenteil zeigten sich die Minister*innen bei der Übergabe des Berichts Mitte April verhalten. Mit dieser Zurückhaltung diskreditiert die Ampel die intensive Arbeit der Kommission und entzieht sich ihrer politischen Verantwortung.“

„Die Ampel ist angetreten, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte zu stärken,“ so Sonnenholzner weiter. „Es ist erschütternd, wie wenig von diesem Vorhaben umgesetzt wurde. Als AWO fordern wir die politischen Entscheidungsträger*innen auf, unverzüglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Schwangerschaftsabbrüche in menschenrechtskonforme und bedarfsgerechte Gesetze gießt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens antifeministischer Parteien sieht die AWO die Regierung in der politischen Verantwortung, sexuelle und reproduktive Rechte noch in dieser Legislatur abzusichern.“

PR
Foto: Klaus Lange für den AWO Bundesverband e.V.